Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - VII-Verg 26/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder nichts"
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder nichts"
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zwei Angebote, eins fällt "unter den Tisch": Wertungssystem ungeeignet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wertungssystem nach "100 Punkte oder nichts"-Prinzip ist vergaberechtswidrig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wertungssystem nach "100 Punkte oder nichts"-Prinzip ist vergaberechtswidrig
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Kein Hop oder top
- heuking.de (Kurzinformation)
Wertung erfordert Abstufung - alles oder nichts unzulässig
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Wertungspunkte
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Disproportionales Wertungssystem ist gleichheitswidrig (VPR 2014, 81)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Disproportionales Wertungssystem ist gleichheitswidrig! (IBR 2014, 232)
Verfahrensgang
- VK Bund, 30.07.2013 - VK 3-61/13
- OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - VII-Verg 26/13
Papierfundstellen
- NZBau 2014, 371
- NZS 2014, 460
- VergabeR 2014, 424
- ZfBR 2014, 498
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Der Verstoß muss so offensichtlich sein, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots bzw. seiner Bewerbung auffallen muss (Senat, Beschlüsse v. 03.08.2011, VII-Verg 30/11, VergabeR 2011, 868, 870, und VII-Verg 16/11, VergabeR 2012, 227, 229). - BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06
Sporthallenbau
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Der Antragsteller befindet sich in jedem Fall im Wettbewerb mit der Beigeladenen, da im offenen Verfahren lediglich Mindestanforderungen an die Eignung festzulegen oder im vorgenannten Sinn Minimal-Anforderungen zu prüfen sind, Abstufungen an der Eignung indes nicht vorgenommen werden können (vgl. BGH, Urteil v. 15.04.2008, X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641). - OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13
Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Vor dem Hintergrund, dass der Auftraggeber an das bekannt gegebene Kriterium des wirtschaftlichsten Angebots, die Wertungskriterien und Unterkriterien sowie die Aufteilung und Gewichtung rechtlich gebunden ist (§ 19 Abs. 8 i.V.m. § 9 Abs. 1 und 2 VOL/A-EG; vgl. auch Senat, Beschl. v. 19.06.2013, VII-Verg 8/13, juris Rn. 21;… Beschl. v. 07.05.2005, VII-Verg 16/05, juris Rn. 25), ist ein solches Wertungssystem nach dem Prinzip "100 Punkte oder nichts" vergaberechtswidrig.
- EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Die Frage, ob nach dem Urteil des EuGH vom 28. Januar 2010 (C-406/08 - Uniplex) überhaupt noch auf das Merkmal der Unverzüglichkeit der Rüge abgestellt werden darf, bedarf damit im Streitfall keiner Entscheidung. - OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13
Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Denn auch die funktionale Ausschreibung soll Missverständnisse bei den Bietern vermeiden und damit letztlich sicherstellen, dass miteinander vergleichbare Angebote abgegeben und bewertet werden (Senat, Beschl. v. 12.06.2013, VII-Verg 7/13, juris Rn. 14, m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Mit der Angebotsaufforderung dürfen die Erfordernisse nur konkretisiert, in der Sache aber nicht abgeändert bzw. ergänzt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 06.02.2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469; Beschl. v. 18.10.2006, VII-Verg 35/06, VergabeR 2007, 200, 205). - OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Erkennbarkeit ist auf die einen Rechtsverstoß begründenden Tatsachen und deren rechtliche Bewertung als Vergaberechtsverstoß zu beziehen (so zutreffend auch OLG Celle, Beschl. v. 11.02.2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, 672). - OLG Düsseldorf, 06.02.2013 - Verg 32/12
Ausschließung eines Angebots wegen nicht den Vergabeunterlagen entsprechender …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Mit der Angebotsaufforderung dürfen die Erfordernisse nur konkretisiert, in der Sache aber nicht abgeändert bzw. ergänzt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 06.02.2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469; Beschl. v. 18.10.2006, VII-Verg 35/06, VergabeR 2007, 200, 205). - OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09
Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Wohl hat sich der Senat in der Entscheidung vom 3. März 2010 (VII-Verg 48/09) für die Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers bei der Aufstellung von Wertungsmatrizen ausgesprochen. - OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 30/11
Ausschluss eines Bieters bei fehlender Zusammenstellung der verlangten Nachweise …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Der Verstoß muss so offensichtlich sein, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots bzw. seiner Bewerbung auffallen muss (Senat, Beschlüsse v. 03.08.2011, VII-Verg 30/11, VergabeR 2011, 868, 870, und VII-Verg 16/11, VergabeR 2012, 227, 229). - VK Bund, 30.07.2013 - VK 3-61/13
Nachprüfungsverfahren: Abmahnungsmanagement nach § 302 SGB V
- OLG Düsseldorf, 07.05.2005 - Verg 16/05
Rechtsverletzung durch Vorgabe von sog. "Ja/Nein-Kriterien"?
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?
Der bloße Verweis auf ein Formblatt reicht in der Regel nicht (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014, VII-Verg 26/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Januar 2015, VII-Verg 6/14; OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014, 13 Verg 2/14; a.A. OLG Dresden…, Beschluss vom 17. Januar 2014, Verg 7/13 - juris Rn. 47 bei einem Verweis auf das Formblatt 124, das dem beteiligten Bieterkreis inhaltlich bekannt ist). - OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14
FH Kaiserslautern - Vergabeverfahren: Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise …
Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung, dass es dafür ausreicht, wenn die - wann auch immer vorzulegenden - Eignungsnachweise nicht in der Bekanntmachung bezeichnet sind, sondern lediglich auf ein später in den Vergabeunterlagen vorzufindendes Formblatt verwiesen wird (so aber mit kaum tragfähiger Begründung OLG Dresden v. 17.01.2014 - Verg 7/13; a.A. VK Südbayern v. 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13; wohl auch OLG Celle v. 24.04.2014 -13 Verg 2/14 - VergabeR 2014, 582; OLG Düsseldorf v. 22.01.2014 -VII-Verg 26/13 - NZBau 2014, 371) - wobei hier noch hinzukommt, dass die Bekanntmachung offen lässt, ob das Formblatt 124 aus dem Vergabehandbuch des Bundes oder das aus dem landeseigenen Vergabehandbuch gemeint ist. - OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14
Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …
Durch Beschluss vom 22.Januar 2014 (VII-Verg 26/13) hat der Senat trotz des bei der Festlegung von Zuschlagskriterien bestehenden und nur in Grenzen kontrollierbaren Entscheidungsspielraums des öffentlichen Auftraggebers ein Wertungssystem missbilligt, bei dem die Leistung (Qualität) zunächst zwar mit einer Wertungspunktzahl bewertet werden sollte, ein weiterer Wertungsschritt aber folgendermaßen beschrieben worden war:.Es konnte so ebenfalls nicht berücksichtigt werden, ob Defizite in der Qualität durch einen niedrigen Preis kompensiert worden waren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.1.2014 - VII-Verg 26/13, BA 7/8).
- OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18
Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …
Bei funktionalen Leistungsbeschreibungen geht es dem Auftraggeber darum, die technisch, gestalterisch, ökologisch oder wirtschaftlich beste Lösung dadurch zu finden, dass er den Bietern die konkrete Art und Weise der Lösung eines gestellten Problems zu ihrer kreativen Beurteilung überlässt (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014, VII-Verg 26/13 - juris, Rn. 38;… Lampert in Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil, 3. Auflage 2017, § 121 Rn. 105).Insoweit gilt in solchen Fällen der Bestimmtheitsgrundsatz, dass die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist, eingeschränkt, da eine funktionale Leistungsbeschreibung den Auftragsgegenstand per se nicht gleichermaßen detailliert festlegen kann wie eine konventionelle Beschreibung (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014, VII-Verg 26/13; OLG Naumburg v. 16.9.2002 - 1 Verg 02/02;… Kadenbach in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 121 GWB Rn. 56 f.).
- VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16
Angebot vollständig: Nachforderung weiterer Nachweise unzulässig!
Dabei ist der Maßstab eines durchschnittlich fachkundigen Bieters, der die übliche Sorgfalt anwendet, anzulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014 - Verg 26/13; EuGH, Urteil vom 12. März 2015 - C-538/13).Ein darüber hinausgehender Inhalt der Vergabebekanntmachung, insbesondere die Auflistung und Konkretisierung von Nachweisen mit weiteren Einzelheiten, muss nicht in der Bekanntmachung, sondern kann in den Vertragsunterlagen erfolgen (OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014 - 13 Verg 2/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014 - Verg 26/13 - und Beschluss vom 6. Februar - - Verg 32/13).
- VK Südbayern, 30.08.2016 - Z3-3-3194-1-28-07/16
Umrechnung des Preises in Wertungspunkte
Eine Rügepräklusion kommt in der Regel nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.01.2014, Az.: Verg 26/13). - VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15
Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten
Eine Rügepräklusion kommt aber nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. Januar 2014, VII-Verg 26/13). - OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16
Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …
Die Erkennbarkeit der die (mögliche) Vergaberechtswidrigkeit begründenden Tatsachen ist mithin nicht ausreichend; hinzutreten muss vielmehr auch das Bewusstsein, dass hieraus in rechtlicher Hinsicht ein Vergaberechtsverstoß resultieren könnte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014, Verg 26/13, VergabeR 2014, 424; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII Verg 8/13 VergabeR 2014, 46; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Februar 2015, NZBau 2015, 319; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Juni 2016, 11 Verg 4/16, IBR 2016, 606; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. November 2014, 15 Verg 6/14, VergabeR 2015, 210;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 711 zu § 107 GWB a.F., m.w.N.).Eine Rügepräklusion kommt deshalb im allgemeinen bei solchen Rechtsverstößen in Betracht, die sich auf eine allgemeine Überzeugung der Vergabepraxis gründen und gewissermaßen aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre und ohne Anwendung juristischen Sachverstandes ins Auge fallen (vgl. OLG Frankfurt NZBau 2015, 319; OLG Düsseldorf VergabeR 2014, 46; OLG Düsseldorf VergabeR 2014, 424; OLG Karlsruhe VergabeR 2015, 210;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 713 zu § 107 GWB a.F.).
Auch wenn man bei einem Durchschnittsbieter nicht eine umfassende Kenntnis der vergaberechtlichen Literatur und Rechtsprechung voraussetzen kann und dieser insbesondere auch nicht im Einzelnen die Rechtsprechung zur Auslegung dieser Bestimmungen kennen muss (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Juni 2016, 11 Verg 4/16, IBR 2016, 606; OLG Düsseldorf VergabeR 2014, 424;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 Rdnr. 112), darf von ihm aber zumindest in aller Regel erwartet werden, dass er den Text der einschlägigen Verfahrensordnungen zur Kenntnis nimmt und mit den wichtigsten Regeln des Vergaberechts vertraut ist sowie weiß, welchen Mindestanforderungen die Vergabeunterlagen genügen müssen (vgl. OLG Karlsruhe VergabeR 2015, 210; OLG Celle VergabeR 2012, 176;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 112 zu § 107 GWB a.F.;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, JurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., Rdn. 277 zu § 160 GWB n.F.;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 715 zu § 107 GWB a.F.).
- OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20
Fahrzeugreserve - (Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion von Rügen in einem …
Der Verstoß muss so offensichtlich sein, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots bzw. seiner Bewerbung auffallen muss (OLG Düsseldorf, NZBau 2014, 371, 372). - VK Südbayern, 18.02.2020 - Z3-3-3194-1-42-10/19
Gesetzliches Leitbild des Vergabewettbewerbs
Ein Wertungssystem bei dem das beste Angebot volle Punktzahl und das schlechteste keine Punkte erhält, führt im dem Fall, dass nur zwei Angebote abgegeben werden zu Ergebnissen, die mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2014 - Verg 26/13).Zudem hat der Antragsteller unwiderlegt erst im Nachprüfungsverfahren erfahren, dass sich nur zwei Bieter mit Angeboten beteiligt haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2014 - Verg 26/13).
Wie alle Wertungssysteme, die auf einer Interpolation zwischen dem besten und dem schlechtesten Angebot beruhen, führt das streitgegenständliche Bewertungssystem des Zuschlagskriteriums "Energieeffizienz" im - hier vorliegenden - Fall, dass nur zwei Angebote abgegeben werden, zu Ergebnissen, die mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar sind (BGH, Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2014 - Verg 26/13).
Lägen mehr als zwei Angebote mit einer erfahrungsgemäß anzunehmenden Qualitätsstreuung vor, könnten auch bei einem Wertungssystem wie dem der Antragsgegnerin ausreichende Wertungsspielräume bestehen, um noch zu angemessenen und rechtlich vertretbaren Ergebnissen zu kommen, insbesondere dann, wenn in dem zu erwartenden Zwischenbereich zwischen dem besten und dem schlechtesten Angebot Wertungspunkte zum Beispiel aufgrund vorher festgelegter und bekannt gegebener Interpolation oder einer Punkte-Skala vergeben werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2014 - Verg 26/13).
- OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17
Untersagung des Zuschlags im Vergabeverfahren für Laborautomatisation
- VK Bund, 21.10.2014 - VK 2-81/14
Nachprüfungsverfahren: Vertrag zur Integrierten Versorgung (§§ 140 a - d SGB V) …
- VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18
Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt …
- OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15
Zuschlagskriterium "Preis" kann mit "null" bewertet werden: Preisformel …
- VK Bund, 19.10.2018 - VK 1-93/18
Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis
- OLG Naumburg, 14.07.2017 - 7 Verg 1/17
Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die …
- VK Bund, 10.11.2014 - VK 2-89/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe zum Genehmigungs- und Abrechnungsmanagement
- VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14
Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
- OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18
Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?
- VK Bund, 06.12.2016 - VK 2-119/16
Ausschluss wegen Fehlens von Erklärungen nur bei transparenter Erstanforderung; …
- VK Bund, 09.09.2016 - VK 1-60/16
- OLG München, 24.03.2021 - Verg 12/20
Vergabeverfahren: "Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium
- VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19
Personalqualität als Zuschlagskriterium?
- VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14
Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!
- VK Sachsen, 11.06.2021 - 1/SVK/006-21
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!
- OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14
CMS-Software - Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei …
- VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16
Können Schulnoten transparent vergeben werden?
- VK Nordbayern, 31.05.2022 - RMF-SG21-3194-7-13
Rechtsanwalt darf nicht auf zwei Hochzeiten tanzen!
- VK Rheinland, 19.11.2019 - VK 40/19
Grundlage der Angebotswertung ist das schriftliche Angebot!
- VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
- VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20
Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der …
- VK Bund, 24.10.2014 - VK 2-85/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Begleitforschung
- OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 11 Verg 10/21
Konkludente Aufstellung von Mindestanforderungen für Nebenangebote
- VK Niedersachsen, 19.09.2019 - VgK-33/19
Ausschreibung der Flüchtlingssozialberatung in einem Landkreis europaweit im …
- VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15
Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …
- VK Bund, 20.12.2016 - VK 2-123/16
Rügepräklusion bei Angriff auf die Ausschreibungsgrundlagen; Erkennbarkeit im …
- OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 11 Verg 11/14
Vergaberecht: Keine Verbindlichkeit zur Vorgabe sog. "Punktekorridore"
- VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22
Auch bei funktionaler Ausschreibung: Angebote müssen vergleichbar sein!
- VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …
- VK Bund, 03.02.2016 - VK 1-126/15
Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Abwasser, Zentralsterilisation, Medizintechnische …
- VK Südbayern, 13.10.2014 - Z3-3-3194-1-37-08/14
Gewinner des Architektenwettbewerbs muss nicht (automatisch) den Auftrag …
- VK Bund, 23.07.2015 - VK 1-55/15
Nachprüfungsverfahren: Herstellung und Lieferung von Parlamentsdrucksachen
- VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15
Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?
- VK Bund, 07.12.2023 - VK 2-82/23
Wertung nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!
- VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19
Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!
- VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13
Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!
- VK Sachsen, 06.10.2021 - 1/SVK/030-21
Im Verhandlungsverfahren muss verhandelt werden!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19
Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
- VK Brandenburg, 18.10.2017 - VK 7/17
Auch präqualifizierter Bieter muss Referenzen vorlegen: Erkennbarer …
- VK Südbayern, 24.07.2015 - Z3-3-3194-1-28-04/15
Umrechnungsformel "Preise in Wertungspunkte" ist bekannt zu machen!
- VK Bund, 27.03.2015 - VK 1-18/15
Nachprüfungsverfahren: Baumaßnahme; Deckensanierung Start- und Landebahn
- VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14
Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
- OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22
Wer muss/kann die Wertungsentscheidung treffen?
- VK Westfalen, 19.08.2022 - VK 2-29/22
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!
- VK Brandenburg, 01.03.2017 - VK 2/17
Sämtliche Wertungskriterien sind bekannt zu machen!
- VK Bund, 16.09.2016 - VK 1-82/16
Nachprüfungsverfahren: Helmtauchausstattung
- VK Bund, 18.07.2016 - VK 1-48/16
Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20
Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …
- VK Westfalen, 04.12.2017 - VK 1-31/17
Unerfüllbare Leistungsbeschreibung: Auftragserteilung unmöglich!
- VK Sachsen, 14.12.2020 - 1/SVK/036-20
Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...
- VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen
- VK Westfalen, 24.07.2020 - VK 2-13/20
Maximalpunktzahl erhalten: Einführung von Unterkriterien bleibt folgenlos!
- VK Sachsen, 04.04.2018 - 1/SVK/004-18
Vergabekammer darf Rechtsverstöße nicht von Amts wegen aufgreifen!
- VK Bund, 31.05.2016 - VK 1-34/16
Abschluss eines Rahmenvertrages über Gebäudereinigung
- VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15
Nachprüfungsverfahren: Entwicklung und Betrieb eines Endkundenmesskonzepts
- VK Bund, 24.09.2014 - VK 2-67/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe Rahmenvereinbarung von Mobilfunkleistungen
- VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20
Dreijahreszeitraum ist Begrenzung, keine Mindestbedingung!
- VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/026-20
Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!
- VK Bund, 25.09.2023 - VK 2-72/23
Rechtswidrigkeit einer Preisumrechnungsformel, wonach das teuerste Angebot 0 …
- VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19
Vergabeunterlagen mehrdeutig: Kein Ausschluss wegen Abweichung!
- VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15
Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
- VK Niedersachsen, 14.10.2022 - VgK-17/22
Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!
- VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21
Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!
- VK Bund, 04.03.2016 - VK 1-04/16
Nachprüfungsverfahren: Ersatz der Deckwerke
- VK Südbayern, 03.01.2022 - 3194.Z3-3_01-21-46
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der …
- VK Sachsen, 19.05.2015 - 1/SVK/014-15
Korrektur bekannt gemachter Zuschlagskriterien nur durch Berichtigung der …
- VK Westfalen, 27.10.2015 - VK 1-28/15
Was ist der Unterschied zwischen Kalkulationstabellen und Kalkulationsvorgaben?
- VK Rheinland, 26.05.2021 - VK 3/21
Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!
- VK Sachsen, 29.11.2022 - 1/SVK/024-22
Pauschaler Verweis auf Auftragsunterlagen: Eignungskriterien nicht ordnungsgemäß …
- VK Sachsen, 30.11.2020 - 1/SVK/029-20
Bewertungsmethode ist vor Angebotsöffnung festzulegen!
- KG, 25.11.2014 - Verg 17/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung nach Verfahrenserledigung
- VK Nordbayern, 20.11.2014 - 21.VK-3194-33/14
Vorzulegende Eignungsnachweise sind in der Bekanntmachung anzugeben!
- VK Thüringen, 18.10.2017 - 250-4003-8588/2017-N-010-G
- VK Westfalen, 08.09.2016 - VK 1-27/16
"Plausibilität der Kalkulation" ist kein Eignungsnachweis!
- VK Westfalen, 27.10.2015 - VK 1-29/15
Rüge mit Angebot im verschlossenen Umschlag abgegeben: Nachprüfungsantrag …
- VK Bund, 30.07.2015 - VK 1-66/15
Nachprüfungsverfahren: Kurzwellensender
- VK Thüringen, 13.04.2016 - 250-4002-3008/2016-N-004-ABG